06. März 2018

Am 06. März 2018 wurde der Vorstoss «17.308 Kt.Iv. NE. Für ein Bundesgesetz über zuckerhaltige Produkte und für einen beschränkten Zugang zu Nahrungsmitteln mit hohem Energiegehalt» im Ständerat behandelt, der das Parlament dazu auffordert, die Einführung einer Zuckersteuer zu prüfen. Die Standesinitiative wurde klar abgelehnt.

Die ständerätliche Gesundheitskommission hat die Problematik, die mit einem erhöhten Zuckerkonsum einhergeht, zwar anerkannt. Gleichzeitig betonte sie, dass der in der Standesinitiative vorgeschlagene Weg nicht geeignet sei, um der Problematik zu begegnen. Dabei verwies sie auf laufende Bemühungen des Bundesrates, den Zuckergehalt in Nahrungsmitteln in Zusammenarbeit mit den Lebensmittelproduzenten auf freiwilliger Basis zu reduzieren. Die Wirkung dieses freiwilligen Engagements wird sich erst noch zeigen. Aus diesem Grund hat die parlamentarische Gruppe NCD auf eine Abstimmungsempfehlung verzichtet.

13. Dezember 2017

Am 13. Dezember 2017 wurde im Rahmen einer gut besuchten Informationsveranstaltung über das Thema ‘psychische Gesundheit im Alter’ diskutiert. In drei Inputreferaten beleuchteten Prof. Dr. Armin von Gunten (Co-Präsident Schweizerische Gesellschaft für Alterspsychiatrie und – psychotherapie SGAP), Dr. Stefan Spycher (Vizedirektor BAG) und Dr. Thomas Ihde (Präsident Stiftungsrat pro mente sana) die Thematik aus unterschiedlichen Perspektiven und zeigten den politischen Handlungsbedarf auf.
 
Denn alte Menschen mit psychischen Problemen werden weniger häufig und weniger gut behandelt als die jüngere Bevölkerung. Diese Versorgungslücke hat verschiedene Gründe, denen auf politischer Ebene wirksam begegnet werden muss. Deshalb sollte sich die Politik mit den Angebotsstrukturen im pflegerischen und psychiatrisch-psychologischen Bereich und den Bedürfnissen der älteren Menschen befassen, um für die Herausforderungen gewappnet zu sein, die der demographische Wandel mit sich bringt.

20. November 2017

Die parlamentarischen Gruppen im Bereich Gesundheit haben sich zu einer verstärkten Kooperation entschlossen. Ziel dieser Zusammenarbeit ist, Gesundheitsthemen während der Session mehr Gewicht zu geben und für deren nachhaltige Verankerung in der schweizerischen Politik zu sorgen. An jedem dritten Mittwoch der Session findet ein ‘Gesundheitstag’ statt, an dem parlamentarische Anlässe zu spezifischen gesundheitspolitischen Themen durchgeführt werden.

Folgende parlamentarische Gruppen setzten sich im National- und Ständerat für die Föderung der Gesundheit ein:

• Parlamentarische Gruppe Alter
• Parlamentarische Gruppe Gesundheitspolitik
• Parlamentarische Gruppe Komplementärmedizin
• Parlamentarische Gruppe nichtübertragbare Krankheiten NCD
• Parlamentarische Gruppe globale Gesundheit
• Parlamentarische Gruppe Pflege
• Parlamentarische Gruppe psychische Gesundheit
• Parlamentarische Gruppe nichtionisierende Strahlung, Umwelt und Gesundheit
• Parlamentarische Gruppe Suchtpolitik, Prävention und Jugendschutz

13. Oktober 2017

Die Nationalrätin Valérie Piller Carrard verlangte mit ihrer Motion 15.4075 die Einführung von Gesundheitshinweisen in der Lebensmittelwerbung. Es ist erwiesen, dass Fernsehwerbung für Lebensmittel das Konsumverhalten, insbesondere auch bei Kindern, stark beeinflusst. Die Motionärin forderte Werbeblöcke mit Gesundheitshinweisen um Kinder vor dem Einfluss der Werbung für ungesunde Lebensmittel mit zu hohem Fett-, Zucker- oder Salzgehalt besser zu schützen.

Der Bundesrat betonte in seiner Antwort, dass eine gesunde und ausgewogene Ernährung für die Gesundheit wichtig ist, und dies speziell für Kinder gilt. Er bestätigte zudem, dass die Werbung für ungesunde Lebensmittel das Verhalten der Kinder negativ beeinflusst. Eine Regelung auf Gesetzesstufe lehnt er aber ab. Der Bundesrat will den Weg der Freiwilligkeit gehen. Die Zusammenarbeit mit der Lebensmittelindustrie auf freiwilliger Basis hat bereits zu positiven Ergebnissen geführt. So konnte der Salz- und Zuckergehalt in einigen Lebensmitteln reduziert werden. Der Bundesrat ist überzeugt, dass er die Frage der Werbung für ungesunde Lebensmittel ebenfalls in Zusammenarbeit mit der Lebensmittelbranche angehen und lösen kann.

Die parlamentarische Gruppe NCD hat auf eine Abstimmungsempfehlung verzichtet. Die Wirksamkeit von Gesundheitshinweisen in der Lebensmittelwerbung ist derzeit nicht ausreichend erwiesen.

6. Oktober 2017

Der Bundesrat hat Mitte August beim Ärztetarif TARMED Anpassungen per 1. Januar 2018 beschlossen. Neu wird die Grundkonsultation für alle Ärzte auf 20 Minuten limitiert. Dieser Eingriff hat Auswirkungen auf die ärztlichen Präventionsleistungen. Ein Gespräch mit den Patientinnen und Patienten zu präventiven oder gesundheitsfördernden Aspekten erfolgt im Rahmen der Grundkonsultation. Eine Zeitlimitation schränkt den Handlungsspielraum stark ein oder verhindert gar den wichtigen Dialog zwischen Patient und Arzt, weil die kurative Leistung die gesamte, limitierte Behandlungszeit in Anspruch nimmt. Dies steht im Widerspruch zu den Zielen der Nationalen Strategie zur Prävention nichtübertragbarer Krankheiten, welche die Schnittstellen zwischen Prävention und Kuration verbessern will. Der Ständerat Joachim Eder richtet mit der Interpellation 17.3678 «Tarmed und ärztliche Präventionsleistungen» hierzu konkrete Fragen an den Bundesrat.

Die parlamentarische Gruppe NCD begrüsst die Interpellation, die auf einen grossen Widerspruch hinweist. Grundsätzlich sollen die NCD-Mittel erhöht, im konkreten Fall aber eingespart werden.